Nachbarschaftsrecht: Fakten & Regeln

Veröffentlicht am 27.03.2023

Die wichtigsten Fakten und Regeln zum Nachbarschaftsrecht und was zu tun ist, wenn es zu einem Konflikt zwischen Nachbarn kommen sollte.

Das Nachbarschaftsrecht umfasst eine Vielzahl von Vorschriften, die das Zusammenleben von Nachbarn regeln. Es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit, welche viele Themen und Regeln umfasst, wie z. B. Baurecht, Grenzabstände, aber auch Lärmbelästigung und viele weitere. In diesem Blogpost möchten wir die wichtigsten Fakten und Regeln zum Nachbarschaftsrecht vorstellen und erläutern, was Nachbarn bei Konflikten tun können.

Grundlagen des Nachbarschaftsrechts

Das Nachbarschaftsrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Beziehungen zwischen Nachbarn. Es geht dabei um das Verhältnis zwischen Grundstückseigentümern und Mietern, aber auch um das Zusammenleben in Wohnanlagen oder Ein-und Mehrfamilienhäusern. In Deutschland gibt es kein einheitliches Nachbarschaftsrecht, sondern die Vorschriften sind in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt.

Die rechtliche Grundlage des Nachbarschaftsrechts

Das Nachbarschaftsrecht ist in Deutschland ein Teil des Zivilrechts und umfasst die Regelungen, die das Zusammenleben von Nachbarn betreffen. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den Paragrafen 903 bis 924 BGB. In diesen Paragrafen wird unter anderem geregelt, dass jeder Eigentümer das Recht hat, sein Grundstück in dem Maße zu nutzen, wie es mit Rücksicht auf die Nachbarn verträglich ist (§ 903 BGB). Außerdem wird im BGB das Recht auf Abwehr von Immissionen geregelt, was bedeutet, dass Nachbarn sich gegen Lärm, Gerüche oder andere Einwirkungen zur Wehr setzen können, die von einem anderen Grundstück ausgehen (§ 1004 BGB).Neben dem BGB gibt es landesrechtliche Regelungen, die das Nachbarschaftsrecht betreffen. Diese können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein, sind aber in der Regel ähnlich aufgebaut und ergänzen das BGB um spezifische Regelungen. Zusammen bilden das BGB und die landesrechtlichen Regelungen die rechtliche Grundlage für das Nachbarschaftsrecht.

Grenzabstände und Bepflanzungen

Ein wichtiges Thema im Nachbarschaftsrecht betrifft die Grenzabstände zwischen den Grundstücken. Diese sind in den jeweiligen Landesgesetzen genau geregelt und müssen eingehalten werden. Wer beispielsweise einen Zaun oder eine Mauer an der Grenze errichten möchte, muss die Zustimmung des Nachbarn einholen. Auch bei der Bepflanzung gibt es Regeln zu beachten. So dürfen Bäume oder Sträucher nicht zu nah an der Grundstücksgrenze stehen und keine überhängenden Äste oder Wurzeln auf dem Nachbargrundstück ragen.

Lärmbelästigung

Lärmbelästigung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Dabei geht es um laute Musik, bellende Hunde, Partys oder den Betrieb von Maschinen. Hier gilt grundsätzlich: Jeder hat das Recht auf Ruhe und eine ungestörte Nachtruhe. In der Regel sind die Zeiten, in denen laute Geräusche vermieden werden sollten, in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen geregelt. Sollten Sie von Lärmbelästigung betroffen sein, rät es sich, ein Lärmprotokoll zu führen, um im Dialog seine Beschwerde gut begründen zu können.

Baurecht

Das Baurecht ist ein wichtiger Aspekt des Nachbarschaftsrechts. Wenn ein Nachbar ein Bauvorhaben plant, zum Beispiel einen Anbau an ein bestehendes Haus, muss er darauf achten, dass er die Grenzabstände einhält und keine Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück durch den Bau entstehen. Der Nachbar kann Einspruch gegen das Bauvorhaben erheben, wenn er der Meinung ist, dass seine Rechte verletzt werden. Es empfiehlt sich, vor dem Bauvorhaben das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und mögliche Konflikte im Vorfeld zu klären.

Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum

In Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern gibt es oft Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum. Gemeinschaftseigentum sind Bereiche wie das Treppenhaus oder der Garten, die von allen Bewohnern genutzt werden können. Für dieses Gemeinschaftseigentum muss eine Regelung um die Pflege und Instandhaltung getroffen werden

Sichtschutz

Wenn ein Nachbar einen Sichtschutz errichten möchte, muss er darauf achten, dass er die Grenzabstände einhält und keine Beeinträchtigungen durch den Sichtschutz entstehen.

Tierhaltung

Bei der Tierhaltung gibt es weitere Regeln zu beachten. So müssen Tiere artgerecht gehalten werden und dürfen keine Geräusche oder Gerüche verursachen, die den Nachbarn belästigen.

Haftung bei Schäden

Sollte durch das Verhalten eines Nachbarn Schäden entstehen, kann dieser haftbar gemacht werden. Das kann zum Beispiel bei einem umgestürzten Baum oder einem beschädigten Auto der Fall sein.

Was können Nachbarn tun, wenn es Konflikte gibt?

Wenn es zwischen Nachbarn zu Konflikten kommt, ist es wichtig, das Gespräch zu suchen und eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Wenn das nicht gelingt, können Anwälte oder Mediatoren eingeschaltet werden, um den Konflikt zu lösen.

In vielen Fällen ist es sinnvoll, sich an eine Schiedsstelle zu wenden. Diese gibt es in jeder Stadt und Gemeinde und können bei Streitigkeiten vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ist oft schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren.

Fazit

Das Nachbarschaftsrecht ist ein wichtiges Thema, das viele Aspekte des Zusammenlebens von Nachbarn regelt. Um möglichst vielen Konflikten aus dem Weg gehen zu können, ist es ratsam, die Regeln zu beachten und bei Konflikten das Gespräch zu suchen. Wenn dies nicht gelingt, können Schiedsstellen oder Anwälte eingeschaltet werden, um den Konflikt zu lösen.